Contra Direkte Demokratie
Bei unserer Arbeit für die Stärkung direktdemokratischer Rechte ist uns bewusst, dass es auch Argumente gegen direkte Demokratie, gegen Volksabstimmungen gibt. Wir nehmen diese Einwände ernst und berücksichtigen sie bei unseren Überlegungen, wie direkte Demokratie geregelt sein sollte: Denn ein gut gestaltetes Verfahren ist die Voraussetzung dafür, dass die direkte Demokratie ihre konstruktive Wirkung entfalten kann. Im Folgenden werden Argumente gegen Volksabstimmungen aufgeführt und von uns beantwortet:
Das Volk ist zu dumm!
So platt kommt dieses Argument natürlich nur selten daher. Statt dessen ist zu hören, das Volk sei nicht kompetent genug, die Themen werden komplexer usw. Die Annahme, das Volk besäße nicht die nötige Intelligenz für politische Entscheidungen, ist ein altes Argument gegen jede Form der Demokratie: Es wurde schon gegen die Einführung der parlamentarischen Demokratie und des Frauenwahlrechtes angeführt.
Die Geschichte zeigt jedoch, dass die Menschen selbstverständlich zu politischen Entscheidungen fähig sind. Vor Volksentscheiden finden intensive Diskussionen statt. Hier besteht viel eher die Chance, sich eine Meinung zu bilden, als dies bei Wahlen der Fall ist. Denn bei Volksentscheiden geht es um ein Thema, bei Wahlen werden mehrere Themen, häufig auf oberflächliche Weise, behandelt.
Die Abstimmenden sind natürlich unterschiedlich gut informiert. Die eine möchte es ganz genau wissen, ein anderer begnügt sich damit, daß seine favorisierte Partei oder der Verband seines Vertrauens eine bestimmte Sache unterstützt. Es ist ein Irrglauben, die Abgeordneten seien in allen Fragen umfassend informiert. Sie entscheiden meist nach Klubzwang. Die Bürger kennen keinen Klubzwang. Wir schlagen zudem vor, daß jeder Wahlberechtigte ein Abstimmungsheft erhält. In diesem wird das Thema des Volksentscheids mit Pro- und Contra-Argumenten leicht verständlich dargestellt.
